Freie Wähler Bühl | Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018
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Stellungnahme der Freien-Wähler-Fraktion zum Entwurf des Haushaltsplans 2018
Prof. Dr. Karl Ehinger

Prof. Dr. Karl Ehinge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Jokerst,

werte Damen und Herren!

Bühl ist eine weltoffene, soziale, lebenswerte und generationengerechte Stadt mit engagierten Bürgern und soll dies auch bleiben. Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat ist es die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich die Stadt positiv weiter entwickeln kann. Das kommunale Handeln muss darauf ausgerichtet sein, für die Kernstadt und für alle Ortsteile, gleiche oder vergleichbare Lebensbedingungen zu schaffen und zu erhalten.

Der Verwaltung ist es gelungen - sogar mit einem wie immer vorsichtig prognostizierten Gewerbesteueraufkommen - einen Entwurf mit 7,36 Millionen Überschuss des Gesamtergebnishaushalts zu präsentieren. Höhere Zuweisungen bei gleichzeitig niedrigeren Umlagen und ein erwartetes Mehr an Steuereinnahmen machen dies möglich. Jahrelang konnte Bühl nicht von der guten Wirtschaftslage in Deutschland profitieren. Vielmehr waren die städtischen Haushalte der letzten Jahre durch eiserne Sparzwänge geprägt. Trotz aller negativen Vorzeichen hat die Stadt diese schwierigen Haushaltsjahre bewältigt. 2017 wurden sogar 1,4 Millionen Euro Schulden abgebaut.

Auch dieses Jahr sind 1,4 Millionen an Tilgungen geplant, so dass die Pro-Kopf-Verschuldung wie seit 2016 abnimmt und 2018 den neuen Wert von 447 Euro je Einwohner erreichen könnte. Die in 2018 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von 20,3 Millionen Euro (im Vergleichsjahr 2016 waren es noch 15,7 Millionen Euro) und die Einkommenssteuereinnahmen von 19,3 Millionen Euro (2016 waren es 17,1 Millionen Euro) können dies ermöglichen. Diese günstige Entwicklung erlaubt es der Stadt Teile des Sanierungs- und Investitionsstaus aufzuarbeiten. Wie in den Vorjahren plädieren wir Freien Wähler dafür, Projekte vorzuziehen, bei denen Zuschüsse von Land und Bund gewährt werden.

Wirtschaftsstandort Bühl stärken

Bühl lebt mit und von den potenten Industrie- und Handwerksbetrieben so wie unseren Einzelhandelsgeschäften. Sie ermöglichender Stadt Bühl mit der von ihnen gezahlten Gewerbesteuer, neben der Grundsteuer und der stetig steigenden Einkommensteuer - dank der geringen Arbeitslosigkeit - den nötigen Gestaltungsfreiraum.

Herr Oberbürgermeister wir bitten Sie, halten Sie intensiven Kontakt mit unseren Gewerbetreibenden. Wir sollten immer wissen wo die Entwicklung hingehen soll und wo der Schuh drückt. Wir Freien Wähler unterstützen Sie gerne, wenn es um unseren Wirtschaftsstandort geht. Der 2017 ins Leben gerufene Wirtschaftsrat hat mit Verwaltungsspitze, dem externen Berater, der Leiterin der Wirtschaftsförderung und Delegierte der Stadtratsfraktionen neue Leitlinien verfasst, die in 2018 umgesetzt werden sollen. Wie die Vertreter der Wirtschaft und des Wirtschaftsrates begrüßen wir Freien Wähler diese Neuausrichtung. Wir erhoffen uns eine verbesserte Kommunikation unter allen Beteiligten, so dass Entscheidungen schneller herbeigeführt und negativen Entwicklungen prompt entgegengewirkt werden können.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Infolge der positiven Wirtschaftsentwicklung werden auch in Bühl qualifizierte Arbeitskräfte händeringend gesucht, die wiederum in unserer Stadt Wohnraum benötigen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis der in Auftrag gegebenen Wohnraum-Bedarfsanalyse. Da die bebaubare Fläche endlich ist, muss sparsam damit umgegangen werden. Die Innenentwicklung hat für uns Freie Wähler deshalb Vorrang - aber die Verdichtung darf nicht gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse beeinträchtigen. In der Stadt befinden sich ca. 700 bekannte Baulücken, die in Privatbesitz sind. Wir schlagen vor, einen Sonderbeauftragten zu benennen, der sich ohne Vorbehalte um einfache Anfragen der Bebaubarkeit von Baulücken kümmert - also ohne ausgearbeiteten Architektenvorschlag. Auch sollte die Bebauung von Grundstücken, die an einer erschlossenen Straße liegen, ermöglicht werden.

Je nach Bedarf sollte die Stadt, für die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gebiete, Bebauungspläne erstellen, die sich nicht im Eigentum der Stadt befindenden Grundstücke erwerben und die Baugebiete erschließen. Ähnlich wie bei den Gewerbegebieten muss die Stadt größere Haushöhen zulassen. Flächen für den Geschosswohnungsbau sollten ausgewiesen werden. Althergebrachte Lehrmeinungen, dass Häuser am Ortsrand nur eineinhalbstöckig sein dürfen, sind nicht mehr zeitgemäß. Bedingt durch den Klimawandel steigt im Rheingraben die Hochwassergefahr. Deshalb sollte niemand durch einen Bebauungsplan gezwungen werden ins Grundwasser, das bei Hochwasser höher steht, zu bauen. Das Ausweichen nach oben ist die gesetzlich vorgeschriebene erste Wahl der Risikovermeidung.

Die schon einige Jahre anhaltende Niedrigzinsphase weckt bei vielen den Wunsch eine Immobilie zu erwerben oder selbst zu bauen. Grundstückspreise und Baukosten haben als Folge der gestiegenen Nachfragen noch nicht gekannte Werte in Bühl erreicht. Es muss angestrebt werden allen Einkommensschichten den benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Insbesondere fordern wir, dass die Stadt für den sozialen Wohnungsbau bezahlbare Grundstücke ausweist. Das Land hat dazu das Förderprogramm Wohnungsbau BW 2017 aufgelegt - ein einheitliches landesweites Angebot der Mietwohnraumförderung für alle wohnberechtigten Haushalte einschließlich wirksamer Anreize auch im Hinblick auf Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen für Sozialmietwohnungen.

Geflüchtete integrieren

Bei der Schaffung neuen Wohnraums dürfen Geflüchtete, so wie Asylsuchende und die hier lebende Bevölkerung nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zur Anschlussunterbringung muss Bühl im Jahr 2018 Wohnungen für etwa 150 Personen bereitstellen. Die Freien Wähler unterstützen deshalb den Neubau in der Bergermühlsiedlung und den Erwerb bzw. die Anmietung von Gebäuden.

Wir müssen den Geflüchteten so helfen, dass sie selbst ihr tägliches Leben organisieren können. Unterstützung ist bei den Dingen des alltäglichen Lebens nötig, wie z. B. der Information über unsere - für Neuankömmlinge nicht einfache - Mülltrennung, bei der Übersetzung von Schriftstücken, bei der Begleitung zum Arzt, Apotheke oder Behörden usw. Idealerweise ist der Beistand Hilfe zur Selbsthilfe ist. Geflüchtete, die schon länger hier sind und Deutsch sprechen, sollten neu Angekommenen helfen.

Integration kann so gelingen. Im anderen Fall können sehr schnell soziale Brennpunkte entstehen. Wir schlagen vor, dass die in der Flüchtlingshilfe Aktiven ihre Anliegen und Vorschläge in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung präsentieren. Haupt- und ehrenamtliche Helfer müssen bei den Geflüchteten vor Ort agieren. Zur Unterstützung stellen das Sozial- und Integrationsministerium und die kommunalen Landesverbände der Stadt Bühl Mittel für Integrationsmanagerin Höhe von 163 tausend Euro für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung.

Schulen modernisieren

Der Wettbewerb zum neuen Campus hat interessante Ideen und Anregungen für seine Gestaltung aufgezeigt. Wir sind für die zeitnahe Verwirklichung der Mensa und des Jugend-Cafés mit teilweiser synergetischer Nutzung. Bei der Detailberatung sollte der Jugendrat mit einbezogen werden. Für die Gestaltung der Außenbereiche ist uns die Meinung der Bürger wichtig. Großzügige Grünflächen sorgen für eine angenehme Aufenthaltsqualität im Campus.

Bühl soll ein attraktiver Standort nicht nur für die Wirtschaft und das Wohnen sondern auch für das Lernen und die Ausbildung bleiben.

In den letzten Jahren ist zu Recht viel Geld für unsere Schulen aufgewendet worden. Eine gute Ausbildung unserer Kinder und Jugendlicher ist entscheidend für Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Auch den in diesem Jahr vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen, Erweiterungen und Modernisierungen einschließlich der Verbesserungen der digitalen Ausstattungen pflichten wir bei.

Wir Freie Wähler sichern unsere Zustimmung für Investitionen in die Sanierung bzw. den Neubau des Windeck-Gymnasiums zu - selbst wenn eine Fremdfinanzierung nötig wäre. Nachdem wir schon seit mehreren Jahren kompetente und aussagekräftige Entscheidungsgrundlagen anmahnen, erwarten wir nun endlich Zahlen, so dass wir zwischen Neubau oder Sanierung entscheiden können. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile.

Für die Sanierung spricht: Der Standort des bestehenden Gebäudes ist optimal. Bei der Sanierung wird weniger Beton benötigt, so dass wir die Sanierung aus ökologischen Gründen favorisieren, denn Zement ist ein bei der Herstellung ein energieintensives Material. Um den Schulbetrieb aufrechterhalten zu können, entstehen jedoch Kosten für die Anmietung von anderen Räumlichkeiten oder Containern, die mit einkalkuliert werden müssen. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das Land nun auch Sanierungen fördert. Von Schülern, Eltern und Lehrern wird die Beibehaltung der Klassenzimmergröße aus pädagogisch didaktischen Gründen gewünscht. Bei einem Neubau müssten die Klassenzimmergröße der Norm entsprechen und wären deshalb kleiner als die bestehenden Räume.

Bei jeder Sanierung können aber unerwartete Probleme auftreten, falls im Altbau Materialien wie Asbest oder krebserregende Klebstoffe verwendet wurden, die aufwändig unter hohen Sicherheitsauflagen zu entsorgen sind. Dann wären Abriss und Neubau weniger arbeitsintensiv und gingen schneller. Während des Neubaus könnte der Schulbetrieb im Altbau weitergehen. Allerdings müsste der Neubau vermutlich näher an der K3749 entstehen, so dass die Lärmbelästigung größer wäre.

Wir sind gespannt auf das Gutachten in dem alle Vor- und Nachteile abgewogen werden und alle Kosten evaluiert sind. Auf jeden Fall muss die Entscheidung zeitnah fallen.

Bei allen berechtigten Diskussionen um die Modernisierung des Windeck-Gymnasiums dürfen die anderen etwa gleich alten Schulen Bühls nicht vergessen werden. So ist zum Beispiel das mittlerweile 50 Jahre alte Gebäude der Tulla-Schule Vimbuch an der Südfassade undicht und es gibt bereits Feuchtigkeitsschäden im Gebäude. Die mangelnde Dachdämmung führt im Sommer zu unerträglichem Lern- und Arbeitsbedingungen im Obergeschoss.

Kindergärten für alle Bühler Kinder

Erfreut nahmen wir zur Kenntnis, dass für alle Kinder Bühls in den städtischen, kirchlichen und freien Kindergärten Plätze zur Verfügung stehen. Die breite und unterschiedliche Trägerschaft und Ausrichtung der Kindergärten führt auf eine vielfältige Kindergartenlandschaft auf die wir stolz sein können und die auch die Stadtkasse schont. Jeder nichtstädtische Kindergarten erhält von der Stadt Zuschuss für begründete Sanierungen und Investitionen, die kirchlichen Kindergärten in Höhe 70 Prozent.

In die städtischen Kinderhäuser wurde in den vergangenen Jahren immer wieder investiert, so dass in 2018 hauptsächlich Erhaltungsmaßnahmen geplant sind. Investitionstaus können weitgehend aufgelöst werden. Bedarf besteht aber immer noch. Die beiden Bauwagen für die Kinder-Waldgruppe in Neusatz sind in einem maroden Zustand. Die Gruppe, die Partner der Naturparkschule ist, erfreut sich nicht nur bei Neusatzer Kindern einer großen Beliebtheit. Deshalb muss der Bauantrag für die Hütte schnellst möglich genehmigt werden.

In Moos und Neusatz muss entschieden werden, ob die Kinderhäuser saniert oder durch Neubauten ersetzt werden sollen. Wir legen Wert auf den sachkundigen Rat der Bürger.

Verkehr durch Wohngebiete reduzieren

Auch wenn wir durch die Autobahn A 5 vom überregionalen Verkehr gut entlastet sind, führt die sehr lobenswerte und gewünschte intensive wirtschaftliche Aktivität in unserer Stadt zu Verkehr in bzw. aus unserem Zentrum, sowie von und zu unseren großen Industriebetrieben. Als Hauptströmungsrichtungen ist hier die West-Ost-Verbindung über den Zubringer von der Autobahn und die Nord-Süd-Verbindung über die „B3 neu“ zu nennen. Beide Strecken führen glücklicherweise um die Siedlungszentren (bei West-Ost um Vimbuch) und (bei Nord-Süd um die Kernstadt) herum. Leider hat der Verkehr auf beiden Strecken stark zugenommen.

Beim Zubringer führt dies im morgendlichen Berufsverkehr bereits zu Rückstau bis auf die überregionale A 5, weshalb mittlerweile dort Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten. Die Folge der Überlastungen unserer Hauptumgehungsachsen ist zunehmender Ausweichverkehr und anwachsender Durchgangsverkehr durch die Wohngebiete. Auch wenn die Baulastträgerschaft nicht bei der Kommune liegt, sehen die Freien Wähler dennoch dringenden Handlungsbedarf für eine lebenswerte, gesunde und lärmarme Umwelt. Uns ist bewusst Herr Oberbürgermeister, dass Ihnen das Thema wichtig ist und Sie hier bereits aktiv sind, auf die Entscheidungsträger von Kreis, Land und Bund einzuwirken.

Verkehrsberuhigung durch attraktive Angebote im öffentlichen Nahverkehr

Eine Verringerung des Verkehrsaufkommens ohne Einschränkungen der Mobilität sind nur durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs möglich - neben der vermehrten Nutzung der umweltfreundlichen Fahrräder. Bei den Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung „Net schwätze - mache“, zur Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzepts und der Anpassung an den Klimawandel im Klimopass-Projekt wurde von Bürgern immer wieder ein verbessertes ÖPNV-Angebot gefordert. Dies entspricht der Meinung der Freien Wähler, denn Bühl sollte Ökologie und Nachhaltigkeit verpflichtet sein und deshalb ressourcen- und umweltschonende Verkehrsmittel favorisieren. Gemäß dem Maßnahmenkatalog des Integrierten Klimaschutzkonzepts soll die City-Linie schon im Jahre 2018 „noch besser“ werden. Mehr Fahrgäste und intelligente Alternativen könnten das prognostizierte negative ordentliche Ergebnis von 572.500 Euro reduzieren. Wir meinen, die Kosteneffizienz könnte verbessert werden, wenn zu wenig frequentierten Zeiten die City-Linie durch das Anruflinientaxi ersetzt würde.

Die Freien Wähler begrüßen das für Bahnpendler attraktive Angebot der City-Linie, die nun das LuK-Werk anfährt - und dass LuK sich an den Kosten beteiligt. Ergänzend könnten die in Bühl ansässigen Großbetriebe ihre Mitarbeiter mit Zubringerbussen an ihrem Wohnort abholen und zum Arbeitszeitende wieder hinfahren. Dies würde den Verkehr entlasten und es würden weniger Parkplätze benötigt. Vielleicht regen der von der geschäftsführenden Bundesregierung vorgeschlagene Gratis-ÖPNV - der wegen der unklaren Finanzierung nicht überall mit Begeisterung aufgenommen wurde - und drohende Diesel-Fahrverbote neue ÖPNV-Ideen an, die auch in unserem ländlichen Raum praktikabel sind.

Parkplätze für Arbeitnehmer, Besucher und Bahn-Pendler

Auch wenn der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut wird, wird es in unserer flächigen Großen Kreisstadt nicht möglich sein auf den Individualverkehr zu verzichten. Für Arbeitnehmer in Bühl sollten kostenlose Parkplätze zur Verfügung stehen. Hier sehen wir nicht nur die Stadt, sondern insbesondere auch die Arbeitgeber in der Pflicht. Die Parkplätze in der Innenstadt sollten von möglichst vielen Besuchern genutzt werden können. Die bisherige Praxis mit Gebührenfreiheit bis 30 Minuten und gestaffelten Kosten mit zunehmender Parkzeit verhindert das Dauerparken und sollte deshalb beibehalten werden.

Anwohner beklagen sich über die Parksituation in der Umgebung des Bahnhofes. Um diese nicht weiter zu verschlechtern, präferieren wir für den Parkplatz westlich des Bahnhofs die kostenlose Nutzung mit Reservierung der nördlichen Plätze für Bahn-Pendler mit Zeitkarte - also die bis Dezember 2017 bewährte Lösung.

Hochwasserschutz verbessern

In den Hochwasserschutz sind in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel geflossen. Die Stadt muss - wie in den vergangenen Jahren - auch in 2018 bestehende Hochwasserschutzeinrichtungen in Stand halten und aufgrund des Klimawandels und der zunehmenden Versiegelung nachbessern. Ziel muss es sein, alle Stadtteile gegen ein 100jähriges Hochwasserereignis zu wappnen.

Beim letzten Hochwasser 2013 wurden Schwachpunkte in den westlichen Bühler Stadtteilen offenkundig. Maßnahmen zur Beseitigung dieser kritischen Stellen sollten schnellstmöglich umgesetzt werden. So darf nicht zu früh mit der Einstauung des Hochwasserrückhaltebeckens Hägenich begonnen werden. Die Transportkapazität des Sulzbachs muss immer ausgenutzt werden. Nur so kann das beschränkte Retentionsvolumen des Beckens optimal genutzt werden. Des Weiteren können durch Erhöhung einiger Feldwege entlang des Sulzbachs - wie den Bruchmattenweg bei Oberbruch oder die Verlängerung der Vogt-Kistner-Straße in Balzhofen und in den Vimbucher Hässlinmatten - bei einer Ausuferung diese Stadtteile vor Überflutungen geschützt werden. Außerdem müssen alle Zuflüsse des Sulzbachs - und auch des Sandbachs in Vimbuch - mit funktionierenden Rückflusssperren für Kanalisationen und Gräben ausgestattet werden, so wie es in Balzhofen mit dem Schieberschacht Nord bereits realisiert und mit dem Schieberschacht Ost geplant ist. Die Engstellen des Sulzbachs wie an der SWEG-Brücke in Balzhofen und der Düker in Oberbruch müssen entschärft werden.

Durch den Bühlot-Entlastungstunnel in Altschweier, der bei Hochwasser zum Schutz der Bühler Innenstadt beiträgt, indem er Wasser in das Rückhaltebecken Neumatten im Norden der Kernstadt abführt, werden Retentionskapazitäten im Abtsmoor frei. So könnte Wasser des Sulzbachs zum Teil beim Oberbrucher Düker über den Sandbach-Entlastungskanal in das Abtsmoor abfließen und die Sulzbach-Unterlieger entlasten durch eine optimierte Regulierung der Zwischenspeicherungen in den beiden Hochwasserrückhaltereservoirs Hägenich und im Abtsmoor. Aber auch der Zufluss in das Rückhaltebecken Hägenich muss verzögert werden.

Nachdem die lange angekündigte Hochwasserrisikokarte nun endlich veröffentlich wurde, sollte das nach dem Hochwasser 2013 von Bühl und benachbarten Gemeinden beauftragte Ingenieurbüro möglichst bald effiziente Maßnahmen vorschlagen. Ein koordiniertes Vorgehen aller Kommunen oberhalb und unterhalb der Hochwasserrückhaltebecken ist erforderlich, so dass keine negativen Auswirkungen auf Ober- und Unterlieger zu erwarten sind. Die Schutzvorkehrungen sollten zeitnah realisiert werden, denn Hochwasserereignisse halten sich nicht an statistische Vorhersagen. Das Schicksal der westlichen Stadtteile sollte nicht noch weiter herausgefordert werden.

Eigenbetriebe sollen wirtschaftlich arbeiten

Nach der angekündigten Schließung des Offenburger Schlachthofs Ende 2019 wird diese Einrichtung in Bühl die einzige sein zwischen Freiburg und Bretten. Wir sind optimistisch, dass sich so der Nutzerkreis des Bühler Schlachthofs erhöht und sich die Wirtschaftlichkeit noch verbessert. Bereits jetzt erwirtschaftet die GmbH Überschüsse.

Die Schulden des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ werden durch Investitionen in Höhe von 6,2 Millionen Euro für die Erschließung von Baugebieten, Regenbecken, Sanierungen von Pumpwerke und Kanälen um 5,97 Millionen Euro auf dann 28 Millionen Euro auf einen neuen Rekordwert steigen. Der neue Höchstwert der Pro-Kopf-Verschuldung wird dann mit 992 Euro mehr als doppelt so hoch sein als die447 Euro pro Kopf des städtischen Haushalts.

Mittel für künftige Investitionen können leider nicht über Gebühren angespart werden, so dass sich die Schuldenspirale immer weiterdrehen wird. Nutznießer ist die Kreditwirtschaft. Die Bürger zahlen die Zeche. Leider gibt es von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung - wie auch bei allen anderen bisherigen Regierungen jedweder Couleur - keinerlei Anzeichen dieses, den Verbraucher schädigende, fatale Kommunalabgabegesetz zu ändern. Das geht so lange, bis der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung den Kapitaldienst nicht mehr leisten kann. Die Stadt müsste dann den hochverschuldeten Eigenbetrieb wieder in den städtischen Haushalt übernehmen.

Die Entscheidung zur Gründung des Eigenbetriebs „Breitbandnetz“ war zukunftsweisend. Unsere, dem ländlichen Raum zugeordnete Stadt wird durch die Digitalisierung als Wohn- und Arbeitsort aufgewertet. Von den Investitionen von knapp über 2,6 Millionen Euro wird etwa die Hälfte durch Zuschüsse gedeckt. Der noch nötigen Darlehensaufnahme in Höhe von 1,3 Millionen Euro stimmen wir zu, denn in einer digitalisierten Welt ist schneller Internetzugang so wichtig wie Strom-, Gas- und Wasserversorgung. Wir erwarten, dass nicht nur die Gewerbebetriebe, sondern auch die Bühler Schulen und Institutionen sowie alle Bühler zeitnah zu vergleichbaren Konditionen ans öffentliche Netz angeschlossen und aus diesem versorgt werden können.

Zusammenfassend sind die Schwerpunkte der kommunalen Aktivitäten aus der Sicht der Freien Wähler:

  1. Vergleichbare Lebensbedingungen in Kernstadt und Ortsteilen sind zu schaffen.
  2. Der Wirtschaftsstandort Bühl ist zu stärken, denn so kann es weiterhin bei niedriger Arbeitslosigkeit bleiben und die Stadt hat gestalterischen Spielraum aufgrund von Gewerbesteuer- und Einkommenssteuern zum Wohl aller.
  3. Flächen für erforderlichen Wohnraum aller Bevölkerungsschichten sind je nach dem Ergebnis der Bedarfsanalyse auszuweisen. Mit den Reserveflächen muss sorgsam umgegangen werden. Höhere Gebäude müssen zugelassen werden.
  4. Kindergärten und Schulen sind zu modernisieren. Frühkindliche Förderung sowie gute Bildung und Ausbildung unserer jungen Mitbürger sichern unsere Zukunft.
  5. Der Verkehr durch die Wohngebiete ist zu reduzieren durch die Ertüchtigung unserer Umgehungstraßen und mit attraktiven und optimierten ÖPNV-Angeboten wie das Anruflinientaxi auch während des Tages.
  6. Der Hochwasserschutz ist zu verbessern. Nachdem sinnvolle Maßnahmen in den vergangenen Haushaltsjahren aufgrund der fehlenden Hochwasserrisikokarte zurückgestellt wurden, sollten diese nun schnellstmöglich umgesetzt werden.
  7. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist zu intensivieren, denn strukturelle Nachteile des ländlichen Raumes können über den Zugang zu leistungsfähiger digitaler Infrastruktur gemindert werden. Abwanderungen von Einwohnern und Firmen können so verhindert werden.

Dabei darf der Sparkurs nicht verlassen werden und die Schulden müssen weiter abgebaut werden.

Dank und Anerkennung

Herrn Oberbürgermeister Schnurr und Herrn Bürgermeister Jokerst danken wir für ihr Engagement ebenso wie auch allen anderen der Verwaltung im Dienste unserer Stadt. Besonderes Lob und Anerkennung sprechen wir Frau Balaskas und allen Beteiligten aus für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs.

Den Firmen und den Gewerbetreibenden in Industrie, Handel und Handwerk sowie den Dienstleistungsunternehmen, den Kirchen, dem Klinikum und der Polizei, danken wir wie unseren tüchtigen Mitbürgern. Sie bringen sich in vielfältiger und für alle sehr belebende Weise in unsere kommunale Gemeinschaft ein, sei es bei den Sportvereinen, bei den Musik- und Gesangvereinen oder Fastnachtsvereinen und -gruppen. Es wird eine hervorragende Kinder- und Jugendarbeit gemacht. Bürgerschaftliches Engagement trifft man aber nicht nur dort, sondern auch bei der Freiwilligen Feuerwehr (einer der ältesten bürgerschaftlich getragenen Einrichtungen unserer Stadt), der Bühler Tafel für unsere sozialbedürftigen Mitbürger, den vielen ehrenamtlichen Helfern in der Flüchtlingshilfe, den Bürgervereinen (wie zum Beispiel in Balzhofen und Oberbruch), dem DorV-Zentrum in Eisental (auch als Kommunikationspunkt), dem Offenen Treff im Bürger- und Kommunikationszentrum in Weitenung - um nur einige zu nennen, aber auch bei den Bürgerbeteiligungsveranstaltungen der Stadt. Von Seiten der Freien Wähler möchten wir uns hier bei allen engagierten Bürgern herzlich bedanken.

Die lokale Presse verdient unseren Dank für sachliche und objektive Berichterstattung des kommunalpolitischen Geschehens. Zum Schluss danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für faire und konstruktive Zusammenarbeit.

 

Die Fraktion der Freien Wähler wird diesem Haushaltsentwurf ebenso zustimmen wie den Wirtschaftsplänen für das Wirtschaftsjahr 2018 der Eigenbetriebe „Breitbandnetz“, „Abwasserbeseitigung“, „Stadtwerke Bühl“ und der „Bühler Sportstätten GmbH“.

Letzte Aktualisierung 12.09.2019  |  © 2019 Freie Wähler Bühl   |   Design TS Fromme, IT
 

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