Stellungnahme der Freien-Wähler-Fraktion zum Haushaltsplan 2017
Prof. Dr. Karl Ehinger

wir haben über einen Etat zu entscheiden, der mit 76,68 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auch dieses Jahr weit entfernt ist von den Werten der nun schon länger zurückliegenden prosperierenden Jahre. Es ist der Verwaltung wieder gelungen einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf ohne zusätzliche Kreditaufnahme zu präsentieren. Der Entwurf basiert auf den Herbstprognosen 2016 der Bundesregierung, die von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ausgehen. Aber der im November 2016 gewählte US-Präsident will mit aller Macht seine im Wahlkampf angekündigte Abschottungspolitik durchsetzen. Die Erhebung von Schutzzöllen auf ausländische Produkte bergen für das Exportland Baden-Württemberg besonders große Risiken. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Die wichtigste Warengruppe waren 2015 Autos und Autoteile, die gut ein Viertel aller Exporterlöse ausmachten. Wichtigstes Exportland sind die USA, wohin zwischen Januar und November 2016 etwa 12 Prozent der Ausfuhren geliefert wurden. Da in Bühl die Autoteilehersteller Bosch und LuK die größten Arbeitgeber sind, kann sich die unsicherer gewordene gesamtpolitische Lage negativ für die Stadt auswirken. Wir müssen uns aber auf das konzentrieren, was wir beeinflussen können und uns auf unsere Stärken besinnen und selbst Initiativen ergreifen.

Im Vergleich zu den anderen Ämtern des Landkreises meldet das Bühler Arbeitsamt regelmäßig die geringste Arbeitslosenzahl. Die Stadt profitiert von dieser hohen Beschäftigungsquote mit steigenden Einkommenssteuerzuweisungen. Diese Steuer bildet mit der Gewerbesteuer die zwei wichtigsten Säulen des städtischen Haushalts.

Mit den vorhandenen – nun deutlich beschränkten – Mitteln muss die Stadt haushalten und die richtigen strategischen Weichen stellen, damit sie auch in Zukunft handlungsfähig bleibt – trotz der im Vergleich zu den vergangenen guten Jahren deutlich geringer erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von 20,25 Millionen Euro.

Wirtschaft

Daher ist es wichtig aktive Wirtschaftsförderung zu betreiben und einen guten Kontakt mit den Entscheidungsträgern zu pflegen. Die Stadt muss zuverlässiger Partner der Wirtschaft bleiben. Die Ansiedlungen neuer Betriebe im Gewerbegebiet Oberkirchweg in Oberbruch stimmt uns optimistisch. Sie erweitern das Branchen-Spektrum, schaffen zusätzliche Arbeitsplätze und generieren somit weitere Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen. Traditionsreichen Firmen sollten auch in Zukunft in Bühl Erweiterungsmöglichkeiten geboten werden. Aus der Erfahrung wissen wir, dass kleine und mittelständische Betriebe ortstreuer sind als so genannte „Global Players“. Nach dem gültigen Flächennutzungsplan sind in Bühl noch Gewerbeflächen vorhanden, zum Teil müssen diese noch erschlossen werden. Dies muss kommuniziert und aktiv beworben werden. Darüber hinaus empfehlen wir ein Leerstandkataster der gewerblich nutzbaren Flächen und Gebäude zu erstellen. So kann Nachfragenden das vorhandene Angebot schnell dargestellt werden. Die Entscheidung ein interkommunal betriebenes Breitbandnetz zu errichten war ein richtiger und unverzichtbarer Schritt in die Zukunftstechnologie „Kommunikation über Glasfasern“, denn schnelles Internet ist für

Sicherheit

Die Sicherheit unserer Bürger hat für uns Freie Wähler höchste Priorität. Dazu gehört auch der Schutz vor Überschwemmungen. Aufgrund der zunehmenden Versiegelung und des Klimawandels muss die Stadt nun endlich den Hochwasserschutz auch in den westlichen Stadtteilen baldigst verbessern. Das Hochwasser im Frühjahr 2013 hat sich für Teile Balzhofens, Vimbuchs und Oberbruchs schlimmer ausgewirkt wie ein 100jähriges Hochwasser, da über 30 Kubikmeter pro Sekunde durch den Sulzbach schossen. In ihrem Gutachten bewertete die Hydrotech Ingenieurgesellschaft allerdings diese Situation im Zulaufgebiet des Regenrückhaltebeckens Waldhägenich als ein fünf bis zehnjähriges Hochwasserereignis. Im Klartext heißt dies: alle fünf bis zehn Jahre drohen Balzhofen, Vimbuch und Oberbruch solche Überschwemmungen.

Die Schwachpunkte sind spätestens seit diesem letzten Hochwasser bekannt und müssen sofort beseitigt werden:

1. Es darf nicht zu früh mit der Einstauung im Hochwasserrückhalbebecken begonnen werden. Die Transportkapazität des Sulzbachs muss immer ausgenutzt werden. Nur so kann das beschränkte Retentionsvolumen des Beckens optimal genutzt werden. Zudem steigt bei jeder Einstauung der Grundwasserpegel.
2. Die betreffenden Feldwege entlang des Sulzbachs in Balzhofen, Vimbuch und Oberbruch müssen schnellstens erhöht werden, so dass bei einer Ausuferung des Sulzbaches diese Stadtteile nicht überflutet werden.
3. Alle Zuflüsse des Sulzbachs – und auch des Sandbachs in Vimbuch und Weitenung – müssen mit funktionierenden Rückflusssperren ausgestattet werden. Wir begrüßen deshalb den Bau des Schieberschachtes im Regenkanal in Balzhofen als ersten Schritt, dem die nächsten in allen kritischen Zuflüssen umgehend folgen müssen.
   Ein Abwarten auf die Hochwasserrisikokarte verzögert diese wichtigen Maßnahmen. Unterlieger wie Leiberstung und Rheinmünster werden dadurch nicht zusätzlich belastet.
   Außerdem müssen:
4. Engstellen des Sulzbachs wie an der SWEG-Brücke in Balzhofen und der Düker in Oberbruch entschärft werden und
5. es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die den Zufluss in das Rückhaltebecken verzögern.

Zu den letzten beiden Punkten erwarten wir grundlegende Aussagen durch die lange angekündigte Hochwasserrisikokarte. Alle Kommunen des Zuflussgebietes des Regenrückhaltebeckens sowie dessen Unterlieger müssen Schutzmaßnahmen realisieren, die für alle akzeptabel sind. Hier ist interkommunale Solidarität gefordert. Die politisch Verantwortlichen müssen Druck auf die zuständigen Ministerien ausüben, damit diese Karte endlich fertig gestellt wird. Falls diese nicht bis Mitte des Jahres vorliegt, muss der verantwortlichen Firma der Auftrag entzogen werden.

Bei der Bühler Feuerwehr bedanken wir uns für die ständige Einsatzbereitschaft und die geleistete Arbeit. Wir hoffen, dass durch den Neubau des Gerätehauses in Balzhofen, das auch von den Abteilungen Oberweier und Vimbuch genutzt werden wird, die Einsatzbereitschaft gesichert ist.

Die größere Helligkeit der LED-Beleuchtung erhöht das Sicherheitsempfinden. Die Entscheidung auf diese energiesparende und nahezu wartungsfreie Technologie umzurüsten, war richtig. Da sich die LED-Leuchten in wenigen Jahren amortisieren, muss der Austausch konventioneller Lampen weiter forciert werden – auch um die Förderprogramme noch nutzen zu können. Auch die Jugendkonferenz fordert die bessere Beleuchtung an Unterführungen und öffentlichen Plätzen. Um Vandalismus und Diebstahl von Zweirädern vorzubeugen sollte es Kamera überwachte Abstellplätze geben.

Sauberkeit

Unseren zahlreichen Besuchern und Gästen möchten wir ein positives Stadtbild präsentieren. Die Sauberkeit von Straßen und Plätzen in unserer Stadt – dazu gehören auch die Stadtteile – ist auch für unsere Bürger wichtig. Die Intervalle für Reinigung und Pflege von Grünflächen und Friedhöfen müssen den Vegetationsphasen angepasst werden, damit die Stadt als Vorbild wahrgenommen wird.

Wir Freien Wähler schätzen die Leistung der Bauhofmitarbeiter. Ihre Arbeit ist für jeden sichtbar. Nach unserer Meinung darf das eigenverantwortliche Handeln der Mitarbeiter nicht beschnitten werden. Ihre Ortskenntnisse sind wertvoll und müssen genutzt werden – sie dürfen nicht ignoriert werden. Wir sehen die Zentralisierung des Bauhofs deshalb kritisch.

Das Konzept für die Hausmeister der öffentlichen Gebäude wurde vor Jahren bereits angekündigt und ist überfällig. Kompetenzen und Zuständigkeiten sind immer noch nicht geklärt.

Bildung

Gemäß dem Börsenguru André Kostolany ist das Geld am besten angelegt, das in die Bildung der eigenen Kinder investiert wird. Wenn die Stadt die Voraussetzungen für eine gute Bildung unserer Kinder schafft, sind das auch nach unserer Überzeugung Investitionen in die Zukunft der Schüler und damit unserer Stadt. Das fängt nicht erst in der Schule an, sondern beginnt bereits in den Kindertageseinrichtungen. Für eine praxisgerechte Ausstattung von Gebäuden und Lehrmitteln sieht der Haushalt auch dieses Jahr einen beträchtlichen Betrag vor. Brandschutzmaßnahmen erforderten in den vergangenen Jahren enorme Summen, so dass mit den diesjährigen Maßnahmen dann hoffentlich alle gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind. Neben dem nächsten Bauabschnitt zur Generalsanierung und zum Ausbau als Gemeinschaftsschule der Aloys-Schreiber-Schule (895 T€) müssen auch in der Bachschloss-Schule Umbau- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden (490 T€). Auch in allen anderen Schulen – allerdings im deutlich geringeren Umfang – sind Reparaturen zu erledigen und die Ausstattung zu verbessern. All diese Ausgaben sind unserer Meinung nach sinnvoll. Unsere Schulen müssen unsere Kinder und Jugendliche auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters vorbereiten. Deshalb begrüßen wir die Umsetzung der Medienoffensive, die innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren an allen Schulen Bühls erfolgen soll.

Einen enormen finanziellen Aufwand wird der über 40 Jahre alte Teil des Windeck-Gymnasiums erfordern. Wie von uns bereits letztes Jahr gefordert muss baldigst geklärt werden, ob es sinnvoll ist, diesen Altbautrakt zu sanieren oder durch einen Neubau zu ersetzen. Daher befürworten wir die Vorziehung des Wettbewerbs zur Klärung dieser Frage, genauso wie die Erhöhung der Planungsrate für dieses Jahr, wie bei der Haushaltsberatung besprochen, denn die Planung muss so weit fortgeschritten sein, damit zeitnah Zuschüsse beantragt werden können. Die Baukosten werden durch Zuwarten nicht geringer. Je eher die Maßnahme vollzogen ist, umso geringer sind die Energieausgaben für die Stadt. Um die Beheizung mehrerer Klassenräume zu gewährleisten, sind jetzt noch Ausgaben für die Wartung bzw. den Austausch defekter Nachtspeicheröfen in Höhe von 11 T€ nötig. Nicht mittragen können wir den Austausch blinder Fensterscheiben im Altbau (6 T€).

Städtebau

Gespannt sind wir auf die Ergebnisse des Wettbewerbs „Campus Kultur und Bildungszentrum“. Wir freuen uns, dass Investoren aus der Region das ehemalige Lörch-Gelände erworben haben, die Villa Walchner erhalten und Raum für Wohnungen und Dienstleistungsunternehmen schaffen wollen. Die ehemalige Brache wird so städtebaulich wieder aufgewertet. Wir hoffen, die Neubauten fügen sich im Sinne der Erhaltungssatzung in das Ensemble der Eisenbahnstraße ein.

Der mit etwa 25 % bezuschussten Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge in der Bergermühlsiedlung stimmen wir genauso zu wie den Investitionen in den sozialen Wohnungsbau (720 T€), zumal fast alle Maßnahmen entweder aus Sanierungsmitteln oder dem Wohnungsbauprogramm des Landes gefördert werden.

Die Stadt betreut etwa 150 Gebäude. Wir vermissen eine Kosten-Nutzungs-untersuchung dieser Immobilien. Dies würde offenbaren, welche Gebäude wir brauchen, welche anderweitig verwendet werden könnten und von welchen sich die Stadt trennen kann.

Vereine

Unsere Vereine spielen eine wichtige Rolle für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und verdienen deshalb Anerkennung und Unterstützung. Die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft für das Förderkonzept der kulturellen Vereine bewerten wir positiv. Hier werden neue, gerechtere Richtlinien geschaffen. Wir finden es gut, dass dabei die Anzahl der jugendlichen Mitglieder besonders berücksichtigt wird. Zur Gleichbehandlung mit den Sporttreibenden Vereinen ist eine Beteiligung an den Betriebskosten nur gerecht. Die frühzeitige Einbindung der Vereinsverantwortlichen hat zu neuen Anregungen geführt und trägt zur Akzeptanz bei.

Stadtteile

Bei den Klausurtagungen haben Verwaltung und Stadtrat festgelegt, dass die Bürgerbeteiligung einen größeren Stellenwert erhalten soll. Der in Weitenung geplante Bürgerrat kann Vorbildfunktion haben, insbesondere für die Stadtteile, in denen es keinen Ortschaftsrat gibt. Dort, wo sich Bürger einbringen, verdienen sie unsere besondere Unterstützung. Altschweier und Eisental haben ein überzeugendes Konzept geliefert und könnten deshalb Mittel aus dem Topf „Entwicklung ländlicher Raum“ abrufen. Die vorgesehenen Gelder für dieses Bürgerengagement sind sinnvoll angelegt.

Ein Ergebnis des Prozesses „Bühl 2016“ war es die Ortsverwaltung zu erhalten. Hierzu gehört eine funktionierende Vertretungsregelung. Hier sehen wir noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Anforderungen an die Ortsverwaltungsmitarbeiter sind vielfältiger als in der Kernstadt und zum Teil ortsspezifisch.

Eigenbetriebe

Wir Verbraucher schätzen die Fleisch-Versorgung aus der Region. Dafür braucht die Stadt und das Umland den Schlachthof. Mit der angekündigten Schließung des Offenburger Schlachthofs wird diese Einrichtung in Bühl die einzige sein zwischen Freiburg und Bretten. Wir sind optimistisch, dass sich so der Nutzerkreis erhöht und die Wirtschaftlichkeit sich noch verbessert. Bereits jetzt liegt das operative Geschäft nach den Aussagen des Geschäftsführers im Plus.

Die Schulden des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung werden durch Investitionen in die Erschließung von Baugebieten, Regenbecken, Sanierungen von Pumpwerke und Kanälen um knapp 4,6 Millionen Euro weiter steigen. Zusammen mit der Rückführung des Gründungsdarlehens an die Stadt erfordert dies eine Kreditaufnahme von 7,7 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird damit einen Rekordwert von 31,6 Millionen Euro (6 Millionen mehr als letztes Jahr) erreichen, so dass der neue Höchstwert der Pro-Kopf-Verschuldung mit 1074 Euro (also 220 Euro mehr als im Vorjahr) deutlich über den 504 Euro pro Kopf des städtischen Haushalts beträgt.

Mittel für künftige Investitionen können leider nicht über Gebühren angespart werden, so dass sich die Schuldenspirale weiterdrehen wird. Nutznießer ist die Kreditwirtschaft. Die Zeche zahlt der Bürger, denn die Schuldenzunahme von heute führt morgen zu Gebührenerhöhungen. Wie ihre Vorgänger – egal ob Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Grün-Rot – hat auch die grün-schwarze Regierung dieses fatale Kommunalabgabegesetz noch immer nicht geändert.

Dank und Anerkennung

Wir danken Herrn Oberbürgermeister Schnurr und Herrn Bürgermeister Jokerst für Ihr Engagement im Dienste unserer Stadt. Auch allen Anderen der Stadtverwaltung sagen wir ein Dankeschön. Besonderes Lob und Anerkennung sprechen wir Ihnen Frau Balaskas und allen Beteiligten aus für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs. Den Firmen und den Gewerbetreibenden in Industrie, Handel und Handwerk danken wir ebenso wie unseren tüchtigen Mitbürgern, die sich nicht nur an Ihrem Arbeitsplatz sondern oft auch zusätzlich ehrenamtlich in Vereinen engagieren. Für sachliche Berichterstattung des kommunalpolitischen Geschehens verdient die lokale Presse unseren Dank. Zum Schluss danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für faire und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.

Die Fraktion der Freien Wähler wird diesem Haushaltsentwurf ebenso zustimmen wie den Wirtschaftsplänen für das Wirtschaftsjahr 2017 der Eigenbetriebe „Breitbandnetz“, „Abwasserbeseitigung“, „Stadtwerke Bühl“ und der „Bühler Sportstätten GmbH“. Wir hoffen, dass zumindest die Maßnahmen der von uns genannten Schwerpunkte umgesetzt werden können.