Pressemitteilung | 15.04.88

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Freie Wähler gründeten Bühler Stadtverband

Unabhangige wollen alte Pfründe zurüclerbem I Alois Rettig Vorsitzender .

Bühl (wbo). „Ich wünsche ihnen Ottersweierer Verhältnisse: ·Das ist die Mehrheit am Ratstisch.“ Mit diesem optimistischen Blick in eine noch

ungewisse Zukunft gratulierte Hugo Falk, Vorsitzender der Jungen Bürger in Ottersweier, den am Mittwoch neugegründeten Bühler Stadtverband der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG). Sein Kollege aus Bühlertal, Rudi Braun, hofft auf

Bühlertäler Verhältnisse: Dort besitzen die Freien Bürger die absolute Mehrheit im Gemeinderat.

Wie weit es nun die Bühler Unabhängigen bringen werden, das muß die Kommunalwahl im nächsten Jahr zeigen. Auf alle Fälle sind sie angetreten,

ihre schon historischen Pfründe zurückzuero bern. Denn vor der Gebietsreform mischten die Freien in deh kommunalen Parlamenten Bühls noch mit: Im Bühler Stadtrat sind sie jedoch nur nominell in einer Koalition mit der FDP vertreten, nicht mehr personell.

„Ohne Hiebe und Stiche“ verkündete der Geschäftsführer des Kreisverbands der Freien Wähler, Bernhard Santo, daß in Bühl die Koalition mit der fDP mit dem Ende der jetzigen Legislaturperiode aufhört. Das wäre eine Konsequenz

aus den Zielvorgaben des Kreisverbands, es ist aber auch eine Konsequenz aus der Liaison mit den Freidemokraten.

Der neue Vorsitzende der Bühler FWG, Alois Rettig, sagte dazu: „Nach der Gebietsreform schlossen wir uns in Bühl in einer Koalition mit der FDP zusammen, um unseren Einfluß und unsere Mitbestimmung ausüben zu können. Die Zusammenarbeit klappte zunächst recht gut. In den nachfolgenden Gemeinderatswahlen kamen immer nur Kandidaten der FDP in den Stadtrat - obschon von der Gesamtstimmenzahl der FWG wir die Chancen hatten, vertreten zu sein.“

Dem Vorstand des neuen Stadtverbands gehören an: Alois Rettig als Vorsitzender (Neusatz), seine Stellvertreter sind Marita Haßmaim (Weitenung) und Bernhard Friedmann (Vimbuch). Des weiteren: ·Horst Rottrnann (Vimbuch), Heinz Weldle und Oskar Doll (Altschweier), Willi Schwab (Altschweier), Axel Jessen (Vimbucli), Erwin Röll (Weitenung) und Peter Dmuchowski (Neusatz).

Kurz umriß Axel Jessen die ersten vorrangigen Themen, denen sich der Stadtverband annehmen will. Ganz oben stehen Müllentsorgung und Hochwasserschutz, die Erstellung eines Radfahrwegeplanes zur Kernstadt und zwischen den Stadtteilen, der Lärmschutz uhd die Verkehrsberuhigung. Darüberhinaus will man sich für einen Teilhaushalt der einzelnen Ortsteile einsetzen. Gedacht ist dabei an eine Summe um die 20.000 Mark, die von den Ortschaftsräten selbst verwaltet werden.

Beim Verkauf von Gewerbeflächen solle eine Bebauung innerhalb von zwei bis drei Jahren vorgeschrieben werden. Bei Neubaugebieten müßte grundsätzlich ein Gutachten erstellt werden, das Aussagen zur Verkehrsbelastung auf den zuführungstraßen für die „Altanlieger“ macht. Wenn möglich sollten gleich verkehrsberuhigende Maßnahmen eingeplant werden.

Zum Thema Vereinförderung meinte Axel Jessen, daß die Stadt auch den nicht eingetragenen Vereinen eine Unterstützung gewähren müsse. Sinn und Zweck der freien Bürger wäre es, so formuliert es die Satzung und diese Meinung vertrat auch der Kreisgeschäftsführer Bernhard Santo, daß man den nicht in Parteien organisierten Bürgern einen Verband zur Verfügung stelle, um sich kommunalpolitisch engagieren zu können. Im übrigen stehe man auf dem Boden des

Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.

Vorsitzender Alois Rettig erinnerte daran, wie stark die Freien Wähler einstmals in Bühl und Umgebung gewesen sind; ein Umstand, den man vor allem Männern wie Robert Oser und Bernhard Bauer zu verdanken hatte. Als sich die Unabhängigen im Jahre 1953 erstmals mit einer eigenen Liste um Kandidaturen in den Kommunalparlamenten bewarb, wäre der Erfolg immens gewesen: „In den Gemeinden Eisental, Altschweier, Bühlertal, Neusatz und Ottersweier wurden wir in die Gemeinderäte gewählt. Wir stellten zwei Bürgermeister und drei Stellvertreter.“