Stellungnahme der Freien-Wähler-Fraktion
zum Entwurf des Haushaltsplans 2019
Prof. Dr. Karl Ehinger

Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs hat Herr Oberbürgermeister Schnurr noch die jahrelang anhaltende konjunkturelle Hochphase beschrieben. Er ist aufgrund der Herbstprognose 2018 davon ausgegangen, dass weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für die Bühler Wirtschaftskraft bestehen.

Nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung bremsen jedoch internationale Unsicherheiten in diesem Jahr das Wirtschaftswachstum. Für 2019 rechnet die Regierung nur noch mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 1,0 Prozent. In ihrer Herbstprognose war sie noch von 1,8 Prozent ausgegangen. Auch EU und Industrie- und Handelskammer erwarten ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum. Bundesfinanzminister Scholz befürchtet angesichts steigender Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen in seiner Finanzplanung bis zum Jahr 2023 ein Loch von 25 Milliarden Euro. Für die in Bühl besonders dominante Automobilindustrie ist die Zukunft unsicher aufgrund des Diesel-Skandals und der Neuausrichtung auf die Elektromobilität.

In dem noch von positiveren ökonomischen Aussichten geprägten 91,1- Millionen-Euro- Haushaltsplanentwurf , der 3,7 Millionen Euro Überschuss aufweist, ohne Kreditaufnahmen auskommt und am Jahresende einen Liquiditätsstand von 14 Millionen Euro sowie einen auf 11,4 Millionen Euro verminderten Schuldenstand haben soll, werden Steuereinnahmen von 59 Millionen Euro prognostiziert. Diese deutliche Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren wird begründet mit einer in den vergangenen Jahren erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in Bühl. Deshalb liegen die 2019 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen bei 26 Millionen Euro, die Einkommensteuereinnahmen bei 20,6 Millionen Euro und die Grundsteuereinnahmen bei 5,3 Millionen Euro. Von diesen Einnahmen wird die Stadt wieder insgesamt 28,7 Millionen als Gewerbesteuer-, Finanzausgleichs- und Kreisumlage abgeben müssen. Während die Grundsteuer eine verlässliche Quelle ist und die Einkommensteuer in den letzten Jahren stetig anwuchs, ist die Gewerbesteuer – je nach Konjunkturlage – Schwankungen unterworfen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Kernstadt und Stadtteilen

Die Einwohner*innen der Großen Kreisstadt Bühl leben etwa zur Hälfte in der zentralen Kernstadt mit Kappelwindeck, die andere Hälfte wohnt in den anderen neun Stadtteilen. In den verschiedenen Quartieren bestehen unterschiedliche Wünsche und Anforderungen. Es muss jedoch das Ziel der Gesamtgemeinde sein – und dafür setzen sich die Freien Wähler ein – vergleichbare Lebensbedingungen im gesamten Stadtgebiet zu erreichen.

Vergleichbarkeit muss es geben in Bezug auf:

• die Nahversorgung
• die Mobilitätsangebote insbesondere durch den Öffentlichen Personennahverkehr
• einen leistungsfähigen Internetzugang
• die Bildungsangebote und Einrichtungen (Kindergärten, Grundschulen auch Kurse der Musikschule, …)
• die Sport- und Kulturangebote
• die Bestattungskultur

um nur die uns wichtigsten Bedingungen für komparable Lebensqualitäten zu nennen.

Die Stadt Bühl verdankt ihre Attraktivität als Wohnort dem wirtschaftlichen Erfolg unserer Firmen und damit den vielen Arbeitsplätzen. Prosperierende Unternehmen brauchen Platz für Produktion, Büros und Lager. Sie benötigen eine sichere Energieversorgung und leistungsfähige Verkehrswege und Datenverbindungen und sind vor allem abhängig von qualifizierten und motivierten Mitarbeitern.

Bezahlbarer Wohnraum

Sollen diese Mitarbeiter*innen in Bühl wohnen, muss die Stadt Wohnraum bieten. Wohnen diese Mitarbeiter*innen außerhalb Bühls sind leistungsfähige Mobilitätslösungen erforderlich.

Wohnen in der Nähe des Arbeitsplatzes vermindert den täglichen Berufsverkehr. Bezahlbarer Wohnraum ist für uns Freie Wähler ein wichtiges Ziel. Die Stadt kann dazu die die Rahmenbedingungen bestimmen. Sie ist verpflichtet, Wohnraum mit Mindeststandart für Obdachlose und für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Dem kommt sie nach mit dem Neubau in der Bergermühlsiedlung, dem Umbau des Gasthauses Weinberg in Eisental zu einem Haus mit kleinen Wohnungen und die Instandsetzung des Hauses in der Daimlerstraße. Beim Verkauf von städtischen Grundstücken für Wohnbauzwecken sollte die Stadt nach unserer Meinung die Investoren verpflichten, zumindest teilweise auch kleine Wohneinheiten mit sozial verträglichen Mieten anzubieten.

Das vom Bühler Stadtrat jüngst beschlossene Raumteiler-Projekt ist ein wichtiger Bestandteil um sozial Bedürftigen Zugang zum Wohnungsmarkt zu eröffnen und findet deshalb unsere Zustimmung. Die Stadt schafft damit Anreize für Eigentümer*innen leer stehende Wohnungen zu vermieten, indem sie Interessent*innen beratend zur Seite steht, Zuschüsse zur Renovierung sowie Mietgarantien gibt und bei Problemen als Mediatorin vermittelt. Die im Haushalt dafür eingestellte Summe in Höhe von 50.000 Euro ist gut angelegt. Der Erfolg wird jedoch entscheidend von der Beteiligung der Eigentümer*innen abhängen.

Grund und Boden ist nicht vermehrbar. Daher darf neben der Nutzung leer stehender Wohnungen eine maßvolle Verdichtung im gesamten Stadtgebiet kein Tabu sein. Dies betrifft insbesondere die Gebäudehöhe sowohl im Bestand als auch in Neubaugebieten. Bei der Erschließung von neuen Wohngebieten und auch bei der Verdichtung bestehender Quartiere, muss die betroffene Bevölkerung rechtzeitig informiert und mitgenommen werden. Außerdem muss der Städtebau so gestaltet werden, dass die klimatischen Bedingungen auch bei den zu erwartenden steigenden Temperaturen weiterhin menschenverträglich sind.

Lebenswerte Umwelt

Wir Freien Wähler setzen uns für eine lebenswerte Umwelt ein, die jedoch durch den zunehmenden Verkehr beeinträchtigt wird.

1. Verkehrsemissionen können durch den Ersatz von Individualverkehr durch Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) reduziert werden. Dies bedeutet, dass wir den öffentlichen Nahverkehr als wichtige Säule einer nachhaltigen Mobilität aller Stadtteile fördern wollen, so dass er attraktiver für unsere Bürger wird. Dazu gehören die Taktverdichtung und günstigere Wochen- und Monatskarten für den Raum Bühl. Auch die gegenwärtigen Preise für Einzelfahrscheine sind zu hoch. Über die kostenfreie Beförderung zu städtischen Events sollte ernsthaft nachgedacht werden. Als überlegenswerte Werbemaßnahme für den ÖPNV können wir uns vorstellen, allen Bürger*innen eine bestimmte Zahl ÖPNV-Freikarten (z. B.: 20 pro Jahr) für den Bühler Tarifraum zur Verfügung zu stellen. Dazu wären nahezu keine zusätzlichen Mittel nötig, denn fast leer fahrende Busse kosten annähernd genau so viel wie gut besetzte Busse.
2. Um den Individualverkehr weiter zu reduzieren muss die ÖPNV-Anbindung der Firmen verbessert werden. Die Einrichtung der neuen City-Linie mit Haltestelle im Gewerbegebiet Bußmatten, die auf kurzem Weg die Pendler direkt vom Bahnhof zur Arbeit bringt, ist ein erstes sehr positives Beispiel dafür.
3. Der Individualverkehr wird sich aber – auch aus wirtschaftlichen Gründen – nicht gänzlich durch ÖPNV ersetzen lassen. Dies gilt im Besonderen an den Tagesrandzeiten. Kostenfreie Parkplätze am Bühler Bahnhof – dem zentralen Umsteigepunkt unserer Stadt für bahnreisende Pendler – muss deshalb der Beitrag der Stadt für Verkehrsvermeidung auf überregionalen Straßen bleiben.
4. Außerdem kann die Forcierung von Car-Sharing-Projekten mit Niedrig-

Emissionsfahrzeugen die mit dem Verkehr verbundenden Belästigungen der Bürger reduzieren.

5. Einen Beitrag zu Verkehrsminderung während der Stoßzeiten können auch die Firmen selbst leisten, indem sie flexiblere Arbeitszeiten anbieten.
6. Verkehrsemissionen vor Ort können am besten durch elektrisch angetriebene Fahrzeuge – auf deren Anschaffung die Stadt allerdings nur bei ihrer eigenen Flotte Einfluss hat – und vor allem durch Vermeidung von Verkehr reduziert werden. Dies bedeutet einerseits,
• dass die Stadt und die Firmen ihren Mitarbeiter*innen Heimarbeitsplätze ermöglichen sollte und andererseits,
• dass Bürger*innen von zu Hause aus sich informieren und ihre Behördengänge erledigen können.

Digitalisierung

Für Arbeiten von zu Hause ist eine leistungsfähige Internetanbindung unerlässlich. Hier war die Gründung des städtischen Eigenbetriebs „Breitbandnetz“ eine richtige Investition in die infrastrukturelle Zukunft unserer Stadt.

Mit der Schaffung der Stelle für eine(n) Digitalisierungsbeauftragte(n) stellt die Stadt die richtigen strategischen Weichen, denn die Digitalisierung wirkt sich auf alle Lebensbereiche wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, Freizeitverhalten, Mobilität oder Energieversorgung gravierend aus.

Bei der digitalen Transformation können aber nicht alle Lebensbereiche gleichzeitig angegangen werden. Es ist deshalb eine Priorisierung nach Bedarfen und guten Chancen auf schnelle Realisierung nötig. Dabei muss dabei darauf geachtet werden, dass die Bürger*innen von mehr Komfort und Service durch die Bereitstellung von Online-Services zur Abwicklung von Behördengängen und von Online-Bezahlmöglichkeiten profitieren. Die Stadtverwaltung muss Vorteile durch die Vereinfachung und Verschlankung von Verwaltungsprozessen sowie bei der Umsetzung von Gesetzesvorgaben haben.

Wir begrüßen, dass die Stadt eine App für Jugendliche entwickelt, damit diese sich mittels Smartphone und Tablet informieren und aktiv an den poltischen Prozessen in der Stadt beteiligen können. Aber nicht alle Bürger*innen haben einen Internetzugang und nutzen die neuen Medien. Deshalb bestehen wird Freien Wähler darauf, dass der traditionelle Zugang zu den Behörden weiterhin möglich sein muss.

Unverständlich ist, dass weder Land, Bund noch die kommunalen Rechenzentren Vorschläge für geeignete Soft- und Hardware offerieren, wo doch alle Kommunen vor vergleichbaren Herausforderungen bei der digitalen Transformation stehen. Vielmehr werden vielerorts eigene Lösungen entwickelt. So werden durch diese Parallelarbeiten Unmengen an Steuergeldern verschleudert. Um wenigstens Kosten zu sparen, sollte die Stadt Bühl die Förderangebote des Landes nutzen und Partnerschaften mit gleich großen Städten und den kommunalen Rechenzentren bilden, um so von Synergien zu profitieren.

Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen

Auch die Digitalisierung in unseren Schulen wird immer wichtiger. Alle Bühler Schulen erhalten beträchtliche Mittel für Hard- und Software für moderne Medienkonzepte (z. B. über 130 Tausend Euro für die Carl-Netter-Realschule). Dies ist auch notwendig um den Anforderungen der aktuellen Bildungsplänen gerecht zu werden. Das Ende des Streites um den Digitalpakt scheint nahe. Der Bund will den Ländern Geld geben, damit diese die Verbesserung der digitalen Bildungsstrukturen an den Schulen fördern können.

Im 21. Jahrhundert ist eine umfassende Medienkompetenz ein essentieller Schlüssel für die Teilhabe an der Gesellschaft und für die Entwicklung einer aktiven, selbstbewussten Rolle darin. Eine moderne Gesellschaft muss deshalb ihre Prioritäten darauf setzen, gerade über den Bereich Medienbildung unserer Schülerinnen und Schüler gesellschaftlichen Anschluss und Erwerbsfähigkeit zu gewährleisten.

Deutlich mehr Mittel als die digitale Transformation erfordern Investitionen zur energetischen Sanierung und für die Instandhaltungen der Schulen. Für diese Zwecke sind beispielsweise Ausgaben in Höhe von 1,145 Millionen Euro für die Bachschloss-, Aloys-Schreiber- und Carl-Netter-Schule vorgesehen. Das sind alles notwendige Aufwendungen, die das Lernumfeld verbessern, den Schulstandort Bühl sichern und zusätzlich zu Energieeinsparungen führen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Einrichtung des neuen Sportprofils am Windeck-Gymnasium. Dies trägt zur Attraktivitätssteigerung des Schul- und Sportstandorts bei und zusätzlich profitieren die Sportvereine davon.

Die Entscheidung für die Sanierung des Windeck-Gymnasiums traf der Gemeinderat im letzten Jahr. Obwohl dies den städtischen Haushalt bis mindestens 2022 mit voraussichtlich 17 Millionen Euro belasten wird, freuen wir uns, dass nach unserer jahrelangen Forderung damit nun endlich in diesem Jahr begonnen wird. Dies erfordert eine umfangreiche und präzise Planung, denn der normale Schulbetrieb sollte möglichst nicht gestört werden. Der aktuelle Bildungsplan aus dem Jahr 2016 beinhaltet eine Schwerpunktsetzung im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ im Einklang mit dem im Herbst 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Zielen. Der Bildungsplan umfasst neben den Bereichen Wirtschaft und Soziales auch den Bereich Umwelt. Um nicht in Widerspruch zu diesem Bildungsplan zu stehen, fordern wir, dass ausschließlich ökologisch verträgliche Materialien bei der Sanierung verwendet werden.

Der Bedarf vieler Eltern nach ganztägiger Schülerbetreuung erfordert den Bau einer Mensa und weitere Klassenräume für die Aloys-Schreiber-Schule und die Carl-Netter-Realschule. Wir Freien Wähler sind für die zeitnahe Realisierung. Gleichzeitig kann auch das Jugendcafe im Zentrum der Stadt – ein lang gehegte Wunsch der Bühler Jugendlichen – im selben Gebäude realisiert werden. Allerdings sollten möglichst viele Bäume am vorgesehenen Standort beim KiFaZ erhalten bleiben um den selbst sich auferlegten Klimaschutzansprüchen Bühls gerecht zu werden.

Wichtig sind uns Freien Wähler auch die Investitionen in die frühkindliche Bildung unserer Kleinsten. Wie in den letzten Jahren sind wieder hohe Summen für Kindergärten vorgesehen, dem wir gerne zustimmen. Beispielhaft nennen wir die Erweiterung des Kinderhauses Sonnenschein für zwei zusätzliche Gruppen (350 Tausend Euro) und der Neubau des Mooser Kinderhauses (zunächst 100 Tausend Euro für die Gesamtkonzeption). Wir sind auch für den Erwerb des Neusatzer Kindergartens. Dort werden aber erhebliche Sanierungskosten auf die Stadt zu kommen.

Die Stadt ermöglicht lebenslanges Lernen durch die Förderung der Kinder-, der Frauen- und der Seniorenakademie und setzt dafür ca. 350 Tausend Euro ein. Dies begrüßen wir, denn diese Einrichtungen sind auch dem sozialen Miteinander zuträglich.

Bürgerschaftliches Engagement

Dem Zusammenhalt der Gesellschaft dient auch das bürgerschaftliche Engagement. Beispielgebend sind das täglich geöffnete Bürger- und Kommunikationszentrum in Weitenung, das Bürgerbeteiligungsprojekt zur Gestaltung des Trottenplatzes in Eisental, die Umgestaltung der Reblandhalle zum neuen Ortszentrum in Altschweier. Wir sind überzeugt, die Vimbucher Bürger werden sich bei der Neugestaltung des Ortskerns im gleichen Maß einbringen. Wie überall gilt es möglichst viele engagierte Bürgerinnen und Bürger aller Altersstrukturen zur Mitarbeit zu gewinnen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Erhöhung der Globalmittel, die von den Ortsschafträten weiterhin sinnvoll und ohne bürokratischen Aufwand eingesetzt werden können. So werden die Entscheidungswege verkürzt und das Vertrauen in die Ortsschafträte gestärkt.

Wirtschaftsförderung

Die örtliche Wirtschaft wünscht für alle Belange eine(n) kompetente(n) Ansprechpartner*in in der Verwaltung. Die regelmäßigen Gesprächsrunden zwischen Wirtschaftsunternehmen und Verwaltung verbessern den Informationsfluss und das Verständnis für die jeweils andere Seite. Unliebsame Überraschungen können so vermieden werden und Wünschen und Anforderungen der Wirtschaft mit den Interessen der Stadt können besser koordiniert werden.

Nach den Gewerbesteuereinbußen zu Beginn des Jahrzehnts haben Verwaltung und Stadtrat mühsam über 20 Stellen eingespart. Zusätzliche Anforderungen und Aufgaben sind in den letzten Jahren für die Verwaltung hinzu gekommen, so dass neue Stellen geschaffen werden müssen. Dies ist nur möglich weil die Steuereinnahmen wieder gestiegen sind. Aufgrund der nationalen und internationalen sich eintrübenden Wirtschaftslage und deren möglicherweise nicht zu vernachlässigenden Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, ist jedoch vorsichtige Zurückhaltung bei der Einrichtung neuer Stellen das Gebot der kommenden Monate.

Umwelt und Klima

Große Flächen in den westlich der Bahnlinie gelegenen Stadtteilen sind mit PFC belastet. Wir sehen das Land in der Pflicht die Forschung voran zu treiben, damit Klarheit über die Gesundheitsgefahren dieser Substanzen gewonnen wird und wie gegebenenfalls diese Flächen saniert werden können. Das Land darf die Betroffenen im PFC-Skandal nicht alleine lassen.

Vom Klimabeirat und dem Projekt Klimopass (zusammen mit der Gemeinde Ottersweier) sind viele Anregungen zum Klimaschutz und zur Anpassung unserer Stadt an den Klimawandel gemacht worden. So sollen alle städtischen Gebäude sukzessive auf den aktuellen energetischen Stand gebracht werden und Ziel muss es sein alle öffentlichen Gebäude mit regenerativen Energien zu versorgen. Nun gilt es diese Vorschläge auch zeitnah umzusetzen.

Es ist bekannt, dass Extremwetterlagen aufgrund des Klimawandels in immer kürzeren Zeitabständen vorkommen. Niederschläge können so plötzlich kommen, dass die Einsatzkräfte oft nicht schnell genug vor Ort sein können.

Von der Hochwasserrisikokarte sind wir enttäuscht. Kenntnisse und Erfahrungen von Ortskundigen wurden nicht berücksichtigt. Nach dieser Karte soll das Hochwasserrückhaltebecken Hägenich dessen Unteranlieger in Balzhofen, Vimbuch und Oberbruch vor einem hundertjährigen Hochwasser schützen. Aber das Hochwasser 2013 hat gezeigt, dass die Hochwasserrisikokarte nicht an allen Stellen korrekt ist. Wer jedoch Fakten ignoriert und theoretischen Simulationen mehr vertraut als der eigenen Wahrnehmung, hat den Boden der Tatsachen verlassen und ist abgehoben. Laut dem von der Stadt in Auftrag gegebenem Gutachten wurden die Niederschläge im betroffenen Zeitraum 2013 im Zuflussgebiet des Beckens so bewertet, dass sie dort zu einem fünf bis zehnjährigen Hochwasser führten. Da jedoch das Becken zu früh eingestaut wurde ohne die Abflusskapazität des Sulzbaches auszunutzen, wurde mehrere Klappen am Ausfluss des Beckens schlagartig geöffnet, was zu Ausuferungen des Sulzbaches führte. Um Wohngebiete in Balzhofen, Vimbuch und Oberbruch besser zu schützen fordern wir die zur Balzhofener Straße niveaugleiche Höherlegung des Wirtschaftsweges (Bohnengartenweg) beim neuen Feuerwehrgerätehaus bis zur Einmündung der Hornisgrindestraße, sowie die Höherlegung des Feldweges in der Häslinmatt zum Schutz von Vimbuch und die Höherlegung des Bruckmattenweges auf Oberbrucher Gemarkung. Dass diese Maßnahmen dringend erforderlich sind, folgt aus der Beschreibung der Vorgehensweise zur Erstellung von Hochwassergefahrenkarten in Baden-Württemberg. Dort steht, dass im Regionalisierungsverfahren der Einfluss von Hochwasserrückhaltebecken auf die Abflüsse nicht berücksichtigt ist.

Städtische Eigenbetriebe

Die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe werden im Haushaltsplanentwurf separat aufgeführt.

Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ wird mit einem Defizit von 75 Tausend Euro von einem fast ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen. Die Rückzahlung der letzten Tranche des sogenannten Gründungsdarlehens an die Stadt erfordert die Aufnahme eines Darlehens von 4,25 Millionen Euro. Zusammen mit den notwendigen – und von uns mitgetragenen – Investitionen in Höhe von 5,9 Millionen Euro für die Erschließung von Baugebieten, Bau des Regenklärbeckens in der Robert-Koch-Straße, Kanalerneuerung in der Eichenwaldstraße Balzhofens, sowie Sanierungen von Pumpwerken, Regenbecken und Kanälen werden die Schulden auf den dann neuen Rekordwert von 30,9 Millionen Euro steigen. Der neue Höchstwert der Pro-Kopf-Verschuldung wird dann mit 1047 Euro fast drei Mal so hoch sein als der von 447 Euro auf 387 Euro in einem Jahr reduzierten Pro-Kopf-Verschuldung des städtischen Haushalts.

Mittel für künftige Investitionen können leider immer noch nicht über Gebühren angespart werden, so dass die Schulden immer weiter steigen werden. Nutznießer ist die Kreditwirtschaft. Die Bürger*innen zahlen die Zeche. Leider gibt es von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung – wie auch bei allen anderen bisherigen Regierungen jedweder Couleur – keinerlei Anzeichen dieses, den Verbraucher schädigende, fatale Kommunalabgabegesetz zu ändern. Das geht so lange, bis der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung den Kapitaldienst nicht mehr leisten kann. Die Stadt müsste dann den hochverschuldeten Eigenbetrieb wieder in den städtischen Haushalt übernehmen.

Die Entscheidung zur Gründung des Eigenbetriebs „Breitbandnetz“ war zukunftsweisend. Unsere, dem ländlichen Raum zugeordnete Stadt wird durch die Digitalisierung als Wohn- und Arbeitsort aufgewertet. Mit Investitionen von über 3,9 Millionen Euro sollen das Gewerbegebiet in Oberbruch sowie die Ortsteile Weitenung, Balzhofen und Vimbuch an das Glasfasernetz angeschlossen werden, die mit den 1,4 Millionen Euro Zuweisungen vom Land nur teilweise zu finanzieren sind. Der deshalb nötigen Darlehensaufnahme in Höhe von 2,4 Millionen Euro stimmen wir zu und wir tragen die zu erwartenden Defizite in 2019 und den Folgejahren mit, denn in einer digitalisierten Welt ist schneller Internetzugang so wichtig wie Strom-, Gas- und Wasserversorgung. Wir erwarten, dass nicht nur die Gewerbebetriebe, sondern auch die Bühler Schulen – sowie jüngst die Bühler Gewerbeschule – und Institutionen sowie alle Bühler*innen zeitnah zu vergleichbaren Konditionen ans öffentliche Netz angeschlossen und aus diesem versorgt werden können.

Nach der angekündigten Schließung des Offenburger Schlachthofs Ende 2019 wird diese Einrichtung in Bühl die einzige sein zwischen Freiburg und Bretten. Wir sind optimistisch, dass sich so der Nutzerkreis des Bühler Schlachthofs erhöht und sich die Wirtschaftlichkeit noch verbessert. Dies wird zur Stärkung und damit zur Sicherung des Bühler Schlachthofs beitragen. Somit wird der Bezug von regionalen Fleischprodukten auch in Zukunft ermöglicht.

Der Wirtschaftsplan der „Bühler Sportstätten GmbH“ sieht trotz Investitionen von über 494 Tausend Euro und Tilgungen von 685 Tausend Euro keine Darlehensaufnahme vor. Der Schuldenstand wird so auf 15,7 Millionen Euro sinken. In den kommenden Jahren sind jedoch über 3 Millionen Euro für die Sanierung von Schwarzwaldbad und Schwarzwaldhalle geplant.

Seit seiner Gründung hat sich das BITZ – jetzt „Bühler Innovations und TechnologieStartups GmbH (BITS)“ – als wichtiger Bestandteil der Bühler Wirtschaftförderung sehr gut entwickelt. Über 100 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im Wirtschaftsplan 2019 wird zum Ausdruck gebracht, dass auch dieses Jahr der vom Gemeinderat festgesetzte Jahresfehlbetrag von 100 Tausend Euro nicht überschritten werden wird – auch aufgrund der ausschließlich ehrenamtlichen Tätigkeit des Geschäftsführers. Ob die mit 60 Tausend Euro geschätzten Kosten für den Umbau der Heidelberger Hütte ausreichend sind, beurteilen wir allerdings als ungewiss.

Zusammenfassung

Zusammenfassend sind die Schwerpunkte der kommunalen Aktivitäten aus der Sicht der Freien Wähler:

1. Vergleichbare Lebensbedingungen in Kernstadt und Stadtteilen sind zu schaffen.
2. Der Wirtschaftsstandort Bühl ist zu stärken, denn so kann es weiterhin bei niedriger Arbeitslosigkeit bleiben und die Stadt hat gestalterischen Spielraum durch Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen zum Wohl aller.
3. Flächen für erforderlichen Wohnraum aller Bevölkerungsschichten sind nach dem Ergebnis der Bedarfsanalyse auszuweisen. Bevor in die Fläche gebaut wird, müssen Leerstände genutzt werden und in der Stadt und in den Ortsteilen – unter Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft – verdichtet und höhere Gebäude zugelassen werden. Baugebiete, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, sind nach Bedarf zu realisieren.
4. Der Individualverkehr durch die Wohngebiete ist durch attraktive und optimierte ÖPNV-Angebote zu reduzieren.
5. Kindergärten und Schulen sind zu modernisieren. Frühkindliche Förderung sowie gute Bildung und Ausbildung unserer jungen Mitbürger sichern unsere Zukunft.
6. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist zu intensivieren, denn strukturelle Nachteile des ländlichen Raumes können über den Zugang zu leistungsfähiger digitaler Infrastruktur gemindert werden. Abwanderungen von Einwohnern und Firmen können so verhindert werden.
7. Alle städtebaulichen Maßnahmen sind so durchzuführen, dass die Folgen des Klimawandels die Lebensbedingungen in unserer Stadt nicht verschlechtern.
8. Die Unteranlieger des Hochwasserrückhaltebeckens Hägenich sind besser als bisher vor Überflutungen zu schützen.
   Dabei darf der Sparkurs nicht verlassen werden und die Schulden müssen weiter abgebaut werden.

Dank und Anerkennung

Von Seiten der Freien Wähler möchten wir uns hier bei allen engagierten Bürger*innen herzlich bedanken, insbesondere danken wir

• Herrn Oberbürgermeister Schnurr und Herrn Bürgermeister Jokerst für ihr Engagement ebenso wie auch allen anderen in der Verwaltung Tätigen im Dienste unserer Stadt.
• zum vorerst letzten Mal Frau Balaskas und allen Beteiligten für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs.
• unseren tüchtigen Mitbürger*innen in Industrie, Dienstleistungsunternehmen, Handel und Handwerk, Kirchen in Arztpraxen und im Klinikum. Sie bringen sich in vielfältiger und für alle sehr belebende Weise in unsere kommunale Gemeinschaft ein, sei es bei den Sportvereinen, bei den Musik- und Gesangvereinen oder Fastnachtsvereinen und -gruppen.
• den Firmen und den Gewerbetreibenden, die unseren Bürger*innen Arbeitsplätze bieten und die durch ihre Steuerabgaben der Stadt Bühl Gestaltungsfreiheit ermöglichen
• der Polizei, der Freiwilligen Feuerwehr und allen Rettungsdiensten, die sich für unsere Sicherheit, Schutz und Gesundheit rund um die Uhr einsetzen.
• den vielen ehrenamtlich Tätigen in der Flüchtlingshilfe.
• den über 80 Aktiven bei der Bühler Tafel für ihr Engagement zur Versorgung sozialbedürftigen Mitbürger.
• den Bürgervereinen (wie zum Beispiel in Balzhofen, Moos und Oberbruch), dem DorV-Zentrum in Eisental und dem Offenen Treff im Bürger- und Kommunikations-zentrum in Weitenung.

Die lokale Presse verdient unseren Dank für sachliche und objektive Berichterstattung des kommunalpolitischen Geschehens. Zum Schluss danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für faire und konstruktive Zusammenarbeit.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt aufgrund der positiven Vorzeichen der vergangenen Jahre dem Haushaltsplanentwurf in der gegenwärtigen Form zu. Ebenso stimmen wir Wirtschaftsplänen für das Wirtschaftsjahr 2019 der Eigenbetriebe „Breitbandnetz“, „Abwasserbeseitigung“, „Stadtwerke Bühl“, BITS und der „Bühler Sportstätten GmbH“ zu.

Bei Bühler Firmen ist jedoch jüngst bekannt geworden, dass der wirtschaftliche Aufschwung gebremst wird. Auch national und international werden die Prognosen zurück gefahren. Deshalb müssen die Gelder in Bühl mit Augenmaß bewilligt werden.