Stellungnahme der FW-Fraktion zur Erklärung des Klimanotstandes

(gekürzte Version)

Die vergangenen vier Jahre waren nach Angaben der Weltwetterorganisation die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen vor fast 170 Jahren. Den Rekord hält das Jahr 2016 mit 1,2 Grad über dem vorindustriellen Standard. Die zwanzig wärmsten Jahre lagen in den vergangenen 22 Jahren.

Auch in Deutschland herrschten 2018 Rekordtemperaturen. Es war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881. Auch Sonnenstunden und Niederschlag erzielten Extremwerte, der Ertrag vieler Landwirte schrumpfte unter der Dürre. Landwirte forderten deshalb in Stuttgart und Berlin finanzielle Entschädigung. Die lang anhaltende Hitze und die Dürre bedrohte ihre Existenz. Für sie war das ein Notstand..

Das Oberrheingebiet hat in bioklimatischer Hinsicht schon jetzt eines der ausgeprägtesten Belastungsklimate Deutschlands und Mitteleuropas. Bestimmend ist hierbei vor allem die hohe sommerliche Wärmebelastung sowie die große Häufigkeit austauscharmer und damit lufthygienisch kritischer Wetterlagen. Diese bioklimatischen Belastungsfaktoren sind in besonderem Maße in den Tieflagen ausgebildet, d. h. in der Oberrheinniederung und in den großen Schwarzwaldtälern. Dabei handelt es sich gerade um jene Räume, in denen die Mehrzahl der Menschen in unserer Region leben und arbeiten.

Durch weitere Klimaerwärmung wird sich die Lebensqualität für die im Oberrheingraben lebenden Menschen verschlechtern. So nehmen die Gesundheitsrisiken mit zunehmender Wärmebelastung überproportional zu.

Die negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und den Tourismus werden sich verschärfen.

1. Die Zunahme von Extremereignissen (Hochwasser, Stürme) wird zu einer verstärkten unmittelbaren Gefährdung von Leben und Gesundheit der Bevölkerung führen.
2. Das regionale Artensterben wird sich durch den Temperaturanstieg verstärken. Bisher hier nicht heimische Insekten, die Krankheiten übertragen können, werden sich ansiedeln.
3. Aus bisherigen Standortvorteilen werden Standortnachteile.
   Der Zuzug an den Oberrhein könnte enden oder sich in Wegzug umdrehen.
   Ein „Rentnerparadies“ ist der Oberrhein bei noch höheren Temperaturen nicht mehr.

Die Veränderungen des Klimas spüren wir auch bei uns in Bühl. Der Begriff Klimawandel ist aber irreführend – er verschleiert die Fakten. Er suggeriert: Die Erde hat sich doch schon immer gewandelt, das wird schon alles gut gehen. Die Folgen der Eingriffe in das Klimasystem gehen aber nicht irgendwann vorbei, jedenfalls nicht nach menschlichen Maßstäben.

In der Wissenschaft wird global schon längst ein anderen Begriff verwendet: climate disruption = Klimazerrüttung (2009). Treffendere Bezeichnungen als Klimawandel sind neben Klimazerrüttung, Klimanotstand (climate emergency = kritische Lage für das Klima) oder Klimazusammenbruch. Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffs „Notstand“ werden Klimaschutz-Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben. (Die Begriffe «Klimanotstand» bzw. «Climate Emergency» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.)

Mit der Resolution zur Erklärung des Klimanotstands beschließen wir nicht nur, dass die Stadt von den Verantwortlichen in Stuttgart, Berlin und Brüssel fordert deren Anstrengungen zu verstärken, so dass das 1,5 Grad Ziel des Pariser Abkommens eingehalten werden kann. Wir beschließen auch, dass die Stadt Bühl die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen wird und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, die positive Auswirkungen für Klima, Umwelt und biologische Vielfalt haben und welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. In einer Klausurtagung wird der Stadtrat die Leitplanken für das weitere Vorgehen zur Bekämpfung des Klimanotstandes zu fassen.

In diesem Zusammenhang ist uns ein Austausch mit den Jugendlichen der Friday-for-Future Gruppe und anderen Menschen wichtig, die sich einbringen wollen. Welche Ideen gibt es, wo finden wir zusammen, wie kann jede*r Einzelne beitragen? Es gibt viel zu tun - nur gemeinsam schaffen wir es.