Pressemitteilung | Bühl, 15.04.2020

Nachdem die letzte Gemeinderatssitzung am 11. März bereits unter besonderen Vorkehrungen zur Ansteckungsvermeidung stattfand und anschließend alle Gemeinderats- und Ausschusssitzungen für März und April abgesagt wurden, hat sich die Bühler Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler dennoch zu mehreren Online-Konferenzen zusammengeschaltet. Allen Mitgliedern der Fraktion war es wichtig, als politisches Gremium unserer Stadt weiterhin aktiv zu bleiben.

Die Absage sämtlicher Sitzungen des Gemeinderates erfolgte per E-Mail des Oberbürgermeisters vom 18. März und wurde mit der Corona-Verordnung der Landesregierung begründet. Einige Gemeinderatsbeschlüsse, deren Ergebnisse bereits in den Medien veröffentlicht wurden, fanden bis jetzt im elektronischen Verfahren per E-Mail statt. Für Gemeinderatssitzungen mit rechtsgültiger Beschlussfassung per Telefon- oder Online-Konferenz fehlt es in Baden-Württemberg leider noch an der gesetzlichen Grundlage.

In den vergangenen Online-Fraktionssitzungen der Freien Wähler war unter anderem die Schließung der Schulen und Kindergärten und die sich daraus sowohl für die Bevölkerung als auch für die Stadt Bühl ergebenden Konsequenzen ein wichtiges Thema. Wie viele Kinder nehmen am Notbetrieb der Kinderbetreuung teil? Werden die zunächst nicht eingeforderten Gebühren für April nur gestundet oder erlassen? Kann die Stadt Zuschüsse vom Land erwarten?

Auch zu anderen Themenfeldern richteten die Fraktionsmitglieder mehrere Fragen per E-Mail an die Verwaltungsspitze: Die Einrichtung eines Fieberzentrums in der Schwarzwaldhalle hat in Bühl erhebliche Ressourcen der Verwaltung gebunden und einen erheblichen Aufwand verursacht. Die neu eingeführten Sonderregelungen der Mediathek für eine befristet kostenfreie Online-Ausleihe und das neue kostenfreie Digitalangebot der Stadt Bühl „Palim! Palim!“ für Videokonferenzen sind spontane Angebote der Stadt Bühl zur Verbesserung der Situation der in ihren Wohnungen abgeschotteten Bürgerinnen und Bürger. Die Freie Wähler Fraktion begrüßt diese Maßnahmen zur Milderung der aktuellen Einschränkungen für die Bevölkerung. Wer wird die entstandenen Kosten übernehmen? Sowohl auf Europa-, Bundes- und Landesebene gibt es bereits zahlreiche Zusagen über Zuschüsse in unterschiedlichen Bereichen. Werden diese Gelder auch in Bühl ankommen?

Dass im Landkreis Rastatt die amtlichen Infektionszahlen auch heute noch nur auf Kreisebene und nicht auch für die Gesamtstadt Bühl veröffentlicht werden, ist aus Sicht der Freien Wähler Fraktion nicht nachvollziehbar. Sicherlich wollte man zu Beginn der Pandemie in unserer Region eine Stigmatisierung einzelner Gemeinden vermeiden. Inzwischen ist die Ausbreitung der Infektionen jedoch so weit fortgeschritten, dass das Robert-Koch-Institut seit dem 10. April auch keine Risikogebiete mehr ausweist. Wir halten es deshalb für richtig und sinnvoll, dass nun auch die aktuellen amtlichen Zahlen an Infizierten und Genesenen für die Gesamtstadt Bühl regelmäßig veröffentlicht werden, damit die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt über die Lage vor Ort informiert sind.

Im Blick auf die kommenden Wochen und Monate wünschen sich die Mitglieder der Freien Wähler Fraktion von der städtischen Verwaltung weiterhin umfassende Informationen über aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsstabs und von der Landesregierung die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Gemeinderatssitzungen mit rechtsgültiger Beschlussfassung per Online- oder Telefon-Konferenz.

Für die geleistete Arbeit des Verwaltungsstabs und bei allen tatkräftig mitarbeitenden Beschäftigten der Stadt Bühl bedanken wir uns als Freie Wähler Fraktion und hoffen, dass nicht alle bis jetzt vorbereiteten Instrumente zur Krisenbewältigung auch tatsächlich zum Einsatz kommen müssen.

Verfasser: Georg Schultheiß, für die Freie Wähler Fraktion im Gemeinderat Bühl