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Pressemitteilung | 16. Mai 2022


Kommunalpolitik – erfolgreich gestalten

Freie Wähler Tag 2022 in Karlsdorf-Neuthard

Einen spannenden Freie-Wähler-Tag 2022 erlebten die Mitglieder und Gäste des Freie Wähler Tags des Landesverbandes Baden-Württemberg. e.V. am Samstag, 14.05.2022, in Karlsdorf-Neuthard. Landesvorsitzender Wolfgang Faißt begrüßte 120 Delegierte und Gäste des Freie Wähler Landesverbandes zum Thema „Kommunalpolitik – erfolgreich gestalten“.

Wie kann eine erfolgreiche Kommunalpolitik gelingen ? Und wie müssen sich die kommunalen und originalen Freien Wähler Baden-Württembergs hierfür positionieren, weiterhin als parteiunabhängige Vereine oder mehr als Partei? Diese zwei Schwerpunkte standen am Freie-Wähler-Tag 2022 im Vordergrund.

Prof. Dr. Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim, zeigte in seinem Festvortrag mit dem Titel &bdquoPolitik mit den Menschen“ Impulse für eine gestaltende und damit erfolgreiche Kommunalpolitik auf. Anhand bekannter Konflikte bei Bau- und Infrastrukturprojekten ging er den vielfältigen Gründen für Widerstand und Proteste nach. Dazu präsentierte er mögliche Ansatzpunkte für eine gelingende Kommunikation und dialogische Beteiligungsformate . Deutlich hob er hervor, dass der passive Ansatz „Politik für die Menschen“ heute als Lösung vielfach nicht mehr ausreicht. Es braucht den aktiveren Ansatz „Politik mit den Menschen.“ “. Dieser Ansatz muss im politischen Alltag stärker verankert werden. Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen weniger Formate der direkten Demokratie wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einfordern. Die große Mehrheit befürwortet durchaus, dass die gewählten Repräsentanten die politischen Entscheidungen treffen. Jedoch wollen die Menschen in die Beratungen einbezogen werden und sie wollen ihre Empfehlungen und Überlegungen mit einfließen lassen können. Dazu sind frühzeitige und transparente Informationen und Diskussionen im Sinne eines aktiven Beteiligungsformates notwendig. Abschließend wies Prof. Brettschneider darauf hin: „Beteiligung verhindert nicht, dass es zu Konflikten kommt. Aber sie erhöht die Chance auf eine tragfähige Lösung“.

Anschließend fand der genau in diesem Sinne geführte dialog- und basisorientierte Strategieprozess des Freie Wähler LandesverbandesLandesverbandes beim Freie Wähler Tag am 14. Mai 2022 seinen Abschluss. Ausgelöst durch die namensgleiche Partei, widmeten sich die Mitglieder des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg e.V. in einem einjährigen Prozess der zukünftigen Positionierung des Landesverbandes. Dabei stand auch der weitere Umgang mit der namensgleichen Freie Wähler Partei zur Diskussion. Die Namensgleichheit führt zu einer ständigen Verwechslungsgefahr. Dies stellt für die kommunalen Freien Wähler des Landesverbandes ein Dilemma dar, denn ihr Selbstverständnis gründet darauf, eben gerade keine Partei zu sein. Die kommunalen Freien Wähler kommunalen Freien Wähler sind als parteiunabhängige Wählervereinigungen und Vereine in Baden-Württemberg auf der kommunalen Ebene in den Gemeinderäten und Kreistagen schon sehr lange aktiv und erfolgreich. Einige der kommunalen Freien Wähler feiern dieses Jahr bereits ihr 75jähriges Jubiläum, und im südbadischen Wehr sind die Freien Wähler bereits seit über 100 Jahren erfolgreich in der Kommunalpolitik aktiv. Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V., die Dachorganisation vieler kommunaler Freie Wähler Vereine, besteht bereits seit 1956.

Die original Freien Wähler in Baden-Württemberg sind mit über 8.000 Mitgliedern die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste Kraft in den Kreistagen, sodass die gleichnamige Partei der Freie-Wähler-Partei mit rd. 300 Mitgliedern in unserem Bundesland im Grunde zu vernachlässigen ist.

Die am Freie Wähler Tag 2022 beschlossene Strategie zeigt das Selbstverständnis der Freien Wähler in Baden-Württemberg auf. Die kommunalen Freien Wähler sind und wollen Verein bleiben. Parteiunabhängig werden sie sich auch zukünftig sachorientiert und bürgernah für die besten Lösungen vor Ort einsetzen.

Ansprechpartner bei Fragen:

  • Landesvorsitzender Bürgermeister Wolfgang Faißt
    Tel. 07159 924 120 / Mobil 0163 7061 120 / mailto: wolfgang.faisst(at)renningen.de
  • Landesgeschäftsführerin Dr. Annette Silberhorn- Hemminger
    Mobil: 0151 - 6282 5951 / Mail: annette.silberhorn(at)freiewaehler.org
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