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Stellungnahme der FW-Fraktion zum Haushaltsplan-Entwurf 2023
Prof. Dr. Karl Ehinger, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

Das zurückliegende Jahr hat uns vor Augen geführt, wie schnell sich die Welt verändern kann. Wer hätte sich vorstellen können, dass wir infolge des Krieges in Europa inzwischen nicht nur Energie sondern auch viele andere Dinge des täglichen Bedarfs so teuer bezahlen müssen?

Zurzeit prägen gleich mehrere Krisen unseren Alltag und die Arbeit der Verwaltung. Die Versorgung der steigenden Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt, die Besetzung von offenen Stellen mit geeignetem Fachpersonal und die vielen Wohngeldanträge sind nur einige Beispiele, die die Stadtverwaltung im Haushaltsjahr 2023 herausfordern.

Dennoch ist es der Stadtkämmerei gelungen einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf aufzustellen. Unsicher ist aber u. a. die Prognose der Gewerbesteuereinnahmen von 19,5 Mio €. Ebenso ungewiss ist, ob die angenommenen 29,4 Mio € für Personalaufwendungen nach dem gegenwärtigen Tarifkampf und Tariferhöhung im öffentlichen Dienst noch ausreichen. Das wäre der Fall wenn der Abschluss gemäß dem ersten Angebot der öffentlichen Arbeitgeber erfolgt - aber die gewerkschaftlichen Forderungen sind wesentlich höher.

Insgesamt sind im Haushalt 20,5 Mio € für Investitionen vorgesehen. Ein großer Teil davon fließt in die beiden großen Bauprojekte Neubau Mensa mit Klassenzimmern und Jugendcafé sowie in die Sanierung Windeck-Gymnasium. Diese Investitionen kommen unseren Kindern und Jugendlichen zugute. Dies sind Investitionen in die Zukunft. Beide Projekte sind nicht mehr aufschiebbar und erfordern eine Kreditaufnahme von 5,4 Mio €. Umso mehr muss bei der Umsetzung der Bauvorhaben darauf geachtet werden, dass die Kosten reduziert werden. So muss geprüft werden, ob Klassen während der Bauzeit in nahegelegenen Räumen unterrichtet werden können. Ziel muss es sein, Mietkosten für Container zu vermeiden.

Digitalisierung und Infrastruktur

Einsparungen erhoffen wir Freien Wähler bei der Digitalisierung der Verwaltung. Großen Aufholbedarf gibt es aber noch bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes und bei anderen Maßnahmen im Bereich der digitalen Transformation. Alle Digitalisierungsmaßnahmen müssen nutzbringend für unsere Bevölkerung sein und Personalstellen-Einsparungen bei der Erledigung von Routineaufgaben als Ziel haben. Für Standardprozesse in der Verwaltung müssen Land und Bund Lösungen kostenfrei zur Verfügung stellen.

Sorgen bereitet unserer Fraktion der Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur. Die rechtzeitige Sanierung der städtischen Straßen und Brücken ist dringend geboten - sonst wird es teurer.

Aufwändige Komplettsanierungen sollten die Ausnahme bleiben. Bei der südlichen Hauptstraße ist dies alternativlos, da die Versorgungsleitungen entsprechend ihres Alters kontrolliert und ggfs. saniert werden müssen. Akute Schäden der Infrastruktur müssen umgehend repariert werden, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Das Radwegenetz muss verbessert werden. Alle Stadtteile und auch die benachbarten Kommunen müssen ohne Umwege gefahrlos per Rad erreichbar sein.

Katastrophenschutz und Feuerwehr

Lange haben wir in der FW-Fraktion über Katastrophenschutz und Feuerwehr diskutiert. Wir sind überzeugt, dass angesichts neuer Bedrohungen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gestärkt werden müssen. Ein schlüssiges Schutz-Konzept für Katastrophenfälle muss vorgestellt werden. Nur 68.000 € für die Generalsanierungen der Sirenen genügen nicht. Um im Ernstfall handlungsfähig zu sein, bedarf es neben Einsatzplänen auch der zeitgemäßen Ausstattung unserer Hilfskräfte. Auch arbeitsrechtlich geeignete Feuerwehrhäuser sind bereitzustellen. Im aktuellen Haushaltsplan vermissen wir Freien Wähler Mittel für den Bau von neuen Gerätehäusern in Neusatz und Weitenung.

Gewerbe und Landwirtschaft

Weitere Schwerpunkte bei unseren Fraktionsberatungen waren Gewerbe und Landwirtschaft. Der bisher praktizierte intensive Austausch mit der Wirtschaft stärkt das Vertrauen und verbessert die Zusammenarbeit und ist weiterhin zu pflegen. Geeignete Rahmenbedingungen sind anzupassen für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg von Handel, Dienstleistungsgewerbe und Industrie. Sie sind es, die mit ihren Arbeitsplätzen und Steuerzahlungen den Wohlstand der Stadt sichern. Genügend Flächen sind für die landwirtschaftlichen Betriebe unserer Region Existenzgrundlage. Weder durch neue Gewerbe- und Wohnbaugebiete noch durch Ausgleichsmaßnahmen dürfen wertvolle Anbauflächen verschwinden. Stattdessen ist zu prüfen, ob mit Umlegungen neue Anbaugebiete und ökologische Ausgleichsflächen nutzbar werden - z. B. mit den größer werdenden Brachen in den Reben.

Klimaschutz und Energieversorgung

Jeder kleine Beitrag zum Klimaschutz hilft vor Ort und ist wichtig, denn die Folgen der Klimaerhitzung bedrohen Wohlstand, Gesundheit und Leben. Der Bühler Stadtrat hat den Klimanotstand erklärt und will, dass Bühl bis 2035 klimaneutral wird. Dazu muss konsequent Energie eingespart und regenerative Energien müssen intensiver genutzt werden. Die Stadt muss Vorbild sein und alle geeigneten kommunalen Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten. Mit den Programmen „Solar“ und „Bühl Grün“ unterstützt die Stadt alle, die mit Photovoltaik den Umstieg weg von fossilen Energieträgern umsetzen und die mit Dachbegrünungen Wohnqualität und das ökologische Umfeld verbessern. Ob der Standort am Wittig für Windenergieanlagen geeignet ist, werden die Messergebnisse zeigen. Das geothermische Potential für die Versorgung Bühls mit Fernwärme und Strom muss untersucht werden. Vor der Genehmigung muss aber sicher gestellt werden, dass beim Bau und Betrieb keine Schäden auftreten und falls doch, dass die dann entstandenen Kosten komplett vom Verursacher übernommen werden.

Vereine und Ehrenamt

Was wäre eine Kommune ohne Ihre ehrenamtlich Aktiven, ohne die Vereine und gemeinnützigen Einrichtungen, ohne deren Kinder- und Jugendförderung? Deshalb setzen wir uns für eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Vereine ein. Einen besonderen Dank möchten wir allen Pflegekräften, den Einsatzkräften unserer Freiwilligen Feuerwehr, THW, DRK und Notfall-Krisenteam aussprechen, sowie den Helfern der Bühler Tafel und den Unterstützern der Geflüchteten. Sie sind es, die uns allen jederzeit bei Not zur Hilfe eilen. Ihnen gebührt unser höchster Respekt und die größte Anerkennung.

Wir bedanken uns bei Herrn Oberbürgermeister Schnurr und Herrn Bürgermeister Jokerst und allen in der Verwaltung für ihr Engagement. Besonderes Lob sprechen wir Herrn Thomas Bauer und allen Beteiligten aus für die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs. Den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich beruflich oder privat für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen und zum Wohl unserer Stadt beitragen, gilt ebenfalls unser Dank. Ebenso danken wir den Firmen und den Gewerbetreibenden in Industrie, Handel und Handwerk für ihr Angebot an Arbeitsplätzen und für Steuerzahlungen. Für sachliche Berichterstattung des kommunalpolitischen Geschehens verdient die lokale Presse unseren Dank. Auch danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für faire und konstruktive Zusammenarbeit.